Demokratie - Macht organisieren

Man könnte ja bei den Griechen beginnen. In Athen im 4. Jahrhundert vor Christus oder bei den Römern mit ihrer Republik, bestehend aus dem Senat und der Volksversammlung. Alles irgendwie demokratisch. Zumindest alles so konstruiert, dass Entscheidungen nicht von einer Person oder einer einflussreichen Familie gefällt werden konnten. Das immerhin.

Diese Demokratien waren jedoch immer beschränkt auf Männer und eine gewisse Stellung in der Gesellschaft. Volk meinte keineswegs alle Einwohnerinnen und Einwohner. Das gilt auch noch für die amerikanische Verfassung aus dem Jahr 1787. Männer mit einem gewissen Vermögen waren wahlberechtigt. Adel, Aristokratie, Bauernschaft, Handwerker, Händler, Päpste, Bischöfe, Kleriker, Klöster usw. Es gab immer eine Interessenvertretung, die eine Veränderung anstrebte, und eine andere, welche darin das totale Unheil erkannte.

Die Schweiz wurde erst durch den Strudel der französischen Revolution und deren Niederschlagung 1798 durch Napoleon Bonaparte in das umfassendere politische Geschehen hineingezogen. Von 1798 bis 1803 dauerte die sogenannte Helvetik, wo Napoleon unsere Gebietseinteilung umgestaltete und zentralisierte. Er erschuf beispielsweise den Kanton Säntis. Das zentralistische Modell fand in unserer föderalistischen und auch politisch zersplitterten Kultur weder in den Städten noch auf dem Land Anhänger und so folgte nach nicht mal fünf Jahren die Zeit der Mediation (bis 1815), wo der Zentralismus Schritt um Schritt wieder föderalistischer wurde, das heisst, zurück in die hergebrachten Kantone und Einflussbereiche verschoben wurde.

Rückwärts ist das neue Vorwärts

Ab 1815, nach dem Wiener Kongress, wo der Schweiz die Neutralität verordnet wurde, bis ungefähr 1831 folgte dann die Zeit der sogenannten Restauration. Wie der Begriff aussagt, ging es in der politischen Ausrichtung rückwärts in hergebrachte aristokratische, feudale Strukturen. Adelsfamilien, Patrizier und sonstige alte Eliten wurden wieder eingesetzt und gestärkt. Die politische Teilhabe wurde eingeschränkt, Reformbewegungen, die während der Helvetik aufgeflammt waren, wurden unterdrückt. Die Kantone waren stark und der Bund war schwach mit wenigen Machtbefugnissen. Die Idee, dass Demokratie vom Ideal des selbst denkenden, autonomen Bürgers lebt, wie ihn der Philosoph Immanuel Kant vertrat, fand mehr und mehr Zustimmung.

Neue Weltanschauungen werden wirksam

Längst verfügten das gebildete Bürgertum, Unternehmer, Kaufleute, Ärzte, Lehrer, Anwälte oder Journalisten über vielfältige Beziehungen über die Landesgrenzen hinaus und kannten Ideen über die liberalere Staatsorganisationen. In den 1830iger Jahren gab es denn auch in verschiedenen Kantonen sogenannte Verfassungsaufstände gegen die festgeschriebenen Rechte gewisser Stände. Diese liberalen Gruppierungen organisierten sich zunehmend in politischen Parteien, gaben Zeitungen heraus und förderten öffentliche Debatten.

Im konfessionellen Sonderbundskrieg (1847) spielten sie eine wichtige Rolle beim Sieg der liberalen Kräfte. So kam es, dass die Bundesverfassung von 1848 stark von einem liberalen Staatsverständnis durchdrungen war.

Sozialistische Ideen entwickelten sich unter den Auswirkungen der beginnenden Industrialisierung und der mit ihr aufkommenden Arbeiterschaft, die damals noch ganze Familien umfasste. Es bildeten sich freisinnige und sozialistische Vereine und Parteien, vor allem in den reformierten Kantonen, wo die Reformation bereits demokratische Strukturen gefördert hatte.

Die Bundesverfassung von 1848

Die neu geschaffene Bundesverfassung vereinigt die souveränen Kantone zu einem echten Bundesstaat mit einer zentralen Regierung. Die Machtverteilung zwischen dem Bund und den Kantonen ist geregelt (vertikale Machtverteilung). Die Trennung der Staatsgewalten (Legislative, Exekutive, Justiz, Presse) gilt für den Bund und die Kantone (horizontale Gewaltenteilung). Es wird ein parlamentarisches System mit zwei Kammern eingeführt, die Mitwirkung der Bevölkerung durch Wahlen wird möglich, die Ansätze der Mitwirkung werden später in Richtung direkter Demokratie weiter ausgebaut. Die vom Wiener Kongress verordnete Neutralität wird übernommen und zusammen mit der Unabhängigkeit als zentrales Staatsprinzip verankert.

Das Bemerkenswerte an der Entwicklung war, dass die nichtliberalen, konservativen Kantone in das System eingebunden werden konnten, weil man ihnen gewisse kantonale Eigenheiten liess. Diese Eigenheit ist ein Qualitätsmerkmal in der Schaffung von demokratischen Strukturen in der Schweiz.

Die Revision der Verfassung

Im Jahr 1874 kam es dann zur ersten Revision der Verfassung. Die politischen und weltanschaulichen Spannungen nach dem Sonderbundskrieg flackerten immer wieder auf. Deshalb wurden die demokratischen Mitwirkungsrechte erweitert, so beispielsweise die Einführung von kantonalen Reformen und eine zunehmende politische Teilhabe der Bürger. Die Revision begründete das System der direkten Demokratie in der Schweiz mit ihrem Charakter der Partizipation, im Unterschied zu den Demokratieentwicklungen im europäischen Umfeld, wo oppositionelle Systeme entstanden.

Was gefährdet die Demokratie?

Demokratie ist immer gefährdet. Demokratie ist nicht von Grund auf definiert als Herrschaft des ganzen Volkes. Was das Volk genau ist, wird von zeitgeistigen Prioritäten bestimmt. Zugehörigkeit und damit verbundene Mitwirkung an Rechten ist bis heute ein Thema (zum Beispiel Ausländerstimmrecht). Das demokratische Weltbild entwickelte sich gegenüber starren und dogmatischen Vorstellungen, welche die Menschen einteilten und ihnen ihre Rollen und ihren Einfluss zuwiesen. Mittlerweile sind die ursprünglich progressiven Kräfte wie Freisinnige oder Sozialisten in eine eher konservative Ecke geraten und kämpfen oftmals vor allem um die Bewahrung von Errungenschaften aus der Vergangenheit.

Die grösste Gefährdung eines jeden Systems ist der Verlust des Vertrauens in dieses. Politik ist Interessenvertretung und funktioniert in Demokratien über die Schaffung von Mehrheiten. Demokratie überlebt nur, wenn alle Beteiligten mit Widersprüchen und Verlust umgehen können. Nur wenn Offenheit und Dialogbereitschaft gepflegt und eingeübt werden, besteht eine Chance für Verständnis und damit zum Vertrauen in die Arbeit von politischen Gremien und Organisationen. Die reformierten Kirchen haben aufgrund ihres Glaubensansatzes demokratische Entwicklungen begrüsst und sich dort eingefügt. Sie sind also ein Element der Einübung demokratischer Gesinnung. Ihr Schrumpfen ist ein Hinweis auf das zunehmende Fehlen von Verständnis für die gesellschaftlich gewachsenen Zusammenhänge. Wenn Glauben nur noch Ansichtssache ist und nicht mehr eine Grundhaltung mit einem Menschen- und Weltbild, das auf Respekt basiert, verkommt auch Demokratie zur Ansichtssache. Der selbstdenkende, autonome Bürger ist gegenwärtig besonders gefordert, den Sinn, die Qualität und die Grenzen von Demokratie zu diskutieren, das Gute zu bewahren und Neuanfänge zu ermöglichen.