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Politik

Lärm in Bern

Rund 2000 Personen lösten Anfang Dezember mit Trommeln, Sirenen, Pfannen und Instrumenten den «Klima-Alarm» in Bern aus. Die Demonstrierenden kritisierten die klimapolitische Untätigkeit der Schweiz und forderten eine konsequente und gerechte Klimapolitik. Weltweit fanden in über 150 Städten ähnliche Veranstaltungen statt, so auch in Genf und Neuenburg.

Anlass für den Klima-Alarm war die aktuelle Klimapolitik. So wurde der Entwurf des Bundesrats für ein neues CO2-Gesetz Anfang
Dezember im Parlament weiter abgeschwächt. Der Nationalrat beschloss, das Inland-Reduktionsziel aufzugeben und CO2-Emissionen nicht mehr nur innerhalb der Schweiz, sondern international auszugleichen. «Wenn die Schweiz an der Klimakonferenz in Polen für Schlagzeilen sorgt, dann als schlechtes Beispiel für die ganze Welt», sagt Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz, die den Berner Anlass am 8. Dezember organisiert hatte.

Verschiedene Abkommen
Die internationale Klimapolitik kennt verschiedene Abkommen, beispielsweise das Kyoto-Protokoll aus 1997. Darin wurden erstmals völkerrechtlich verbindliche Zielwerte für den Ausstoss von Treibhausgasen in den Industrieländern festgelegt. Es trat 2005 in Kraft. Darauf folgte das Übereinkommen von Paris von 2015. Das Pariser Abkommen will die weltweite Durchschnittstemperatur auf nur 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Wert begrenzen. Es trat 2017 in Kraft. Die Mitte Dezember durchgeführte UN-Klimakonferenz in Katowice in Polen knüpft bei diesen Konferenzen an. Man will verhindern, dass ein Kippeffekt im Klima stattfindet, wonach eine Erdaufwärmung nicht mehr rückgängig zu machen ist. Die Zeit drängt.

Der Bundesrat soll handeln
Die Demonstrierenden in Bern forderten nicht nur eine wirksame, sondern auch eine gerechte Klimapolitik. Verschiedene Redner zeigten, wie die Bedrohung des Klimawandels auch die Menschenrechte betreffen. Die ehemalige St. Galler Nationalrätin Pia Hollenstein, die zusammen mit über 1000 Mitgliedern der Klimaseniorinnen die erste Schweizer Klimaklage einreichte, wies auf die Bundesverfassung und die europäischen Menschenrechtskonvention hin. Darin seien das Recht auf eine gesunde Umwelt und das Recht auf Leben verankert: «Der Bundesrat muss endlich unsere Grundrechte ernst nehmen und wirksame Massnahmen zum Klimaschutz einleiten.» 

 

Text: Karsten Risseeuw / pd | Foto: Philippe Curchod   – Kirchenbote SG, Januar 2019

 


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